Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1977 - BReg. 2 Z 65/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1977, 205
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 311/11
Grundbuchverfahren: Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Umschreibung eines …
Soweit der Nießbraucher befugt sein soll, den Nießbrauchsgegenstand entgegen § 1037 Abs. 1 BGB wesentlich umzugestalten, insbesondere zu bebauen, handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung, der keine dingliche Wirkung zukommen kann (vgl. BayObLGZ 1977, 205;… Palandt/Bassenge BGB 70. Aufl. § 1037 Rn. 1) und die deshalb für den Vollzug des Grundbuchantrags ohne Bedeutung ist. - BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 24/85
Inhaltsänderung eines Nießbrauchs
Wesentlich für das Verhältnis von Eigentümer und Nießbraucher ist weiter, daß die Substanz der belasteten Sache erhalten bleiben muß ( § 1037 Abs. 1 BGB ; BayObLGZ 1977, 81184 m. Nachw. [= MittBayNot 1977, 120 ]; BayObLGZ 1977, 205 [= MittBayNot 1977, 189 ]), daß der Nießbraucher. - BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81
Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit
b) Daß ein Nießbrauch auch an einem Waldgrundstück - hiervor hat das Grundbuchamt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach der Angabe im Beschrieb des betroffenen Grundstücks sowie nach den Ausführungen der Beteiligten in der zum Vollzug vorgelegten notariellen Urkunde auszugehen - bestellt werden kann, steht außer Zweifel (vgl. hierzu BayObLGZ 1972, 364 /366 f.; 1977, 205 f. = MittBayNot 1977, 189 m.Nachw.; vgl. ferner Faber BWNotZ 1978, 151 /155).